Blitzlicht 04: Digitalpolitik 2025 - Kein Thema für die Bundestagswahl?
Shownotes
Die Wahlprogramme der im Podcast besprochenen Parteien:
SPD: https://www.spd.de/bundestagswahl/programm CDU: https://www.cdu.de/wahlprogramm-von-cdu-und-csu/ Grüne: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen FDP: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025 Linke:https://www.die-linke.de/partei/programm/ BSW: https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-bsw AFD: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
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00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge unseres Blitzlichts bei Digital Einfach Machen.
00:00:17: Da sind wir wieder, Olli Florian und ich und wir haben uns ein wichtiges Thema vorgenommen,
00:00:21: die Digitalpolitik der Parteien vor der Bundestagswahl. Unser Blitzlichtformat ist genau dafür da.
00:00:27: Ohne großen Vorlauf greifen wir aktuelle Themen der Digitalisierung auf. Wir behandeln sie
00:00:31: kurz und bündig und natürlich kommentieren wir sie auch. Ja, in wenigen Tagen ist die Bundestagswahl,
00:00:37: entscheiden wir, also wir alle Wählerinnen und Wähler, wer unser Land in den nächsten Jahren
00:00:42: regieren darf. Und während wie üblich die großen Themen Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, die Schlagzeilen
00:00:49: dominieren, wollen wir uns auf das konzentrieren, was uns am meisten interessiert. Und was wäre das,
00:00:54: Florian? Ich würde sagen Digitalisieren. Richtig, die digitale Zukunft unseres Landes und
00:01:00: unsere digitale Zukunft. Laut Umfragen sind ja noch viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Der
00:01:06: Wahlon-Mart läuft heiß und die Medien berichten rund um die Uhr. Aber was sagen die Parteien
00:01:11: eigentlich zur Digitalisierung? Haben sie überhaupt was zu sagen? Wir haben uns die Wahlprogramme
00:01:15: genau angeschaut und wollen euch heute unsere wichtigsten Erkenntnisse präsentieren. Lasst
00:01:20: uns gemeinsam herausfinden, wer die Weichen für unsere digitale Zukunft richtig stellt. Also
00:01:24: los geht's. Olli, gib uns doch mal einen ersten Überblick. Wo finden wir eigentlich Digitalpolitik
00:01:30: in den Wahlprogrammen? Ja, also das ist eine gute Frage und wir müssen aufpassen, dass wir bei all den
00:01:36: Podcastaufnahmen, die wir in den letzten Tagen gemacht haben, nicht vergessen Sonntag Wählen zu
00:01:39: gehen. Das nochmal als Gemeinder für mich selbst. Und ich möchte mal starten mit einem Zitat,
00:01:44: welches ich gestern oder vorgestern bei einer entsprechenden Kanzlerkandidatin in Runde von
00:01:51: Habek gehört habe. Und man hört ganz, ganz wenig über Digitalisierung eigentlich gar nicht. Deswegen
00:01:56: ist es nicht nur eins der wenigen Zitate, sondern für mich auch einen ganz bedeutenden. Er hat
00:02:01: ungefähr gesagt, die Digitalisierung ist noch nirgendswo angekommen. Das ist eines der größten
00:02:06: Rätsel der letzten 20 Jahre in Deutschland, während halb Europa schon ganz durch ist. Ja,
00:02:12: und auch für mich, also jedes Mal wenn ich über nachdenke, was ist eigentlich passiert, dass
00:02:18: obwohl jeder immer Digitalisierung sagt 20 Jahre, wie es passiert ist. Ja, und jeder hat es in der
00:02:23: Vergangenheit in Wahlprogrammen drin stehen gehabt und auch diesmal. Und deine Frage ist aber ja
00:02:28: eine andere, was unterscheidet die Parteien eigentlich in den entsprechenden Programmen? Und ich
00:02:33: würde mal sagen, die demokratische Mitte ist recht ähnlich aufgestellt. Die sehen im Grunde die
00:02:39: Digitalisierung als Chance mit verschiedenen Schwerpunkten. Aber die Rechte und die linke
00:02:45: Außenseite, die würde ich zusammengefasst subsumieren unter dem Aspekt, dass Digitalisierung
00:02:52: eher ein Risiko ist. Die Szene der Digitalisierung weniger die Chance, sondern eher das Risiko
00:02:58: für den Bürger. Deswegen ist das Digitalisierung als solches dort eher unterbelichtet. Kommen wir
00:03:02: jetzt mal zu den Parteien der Mitte. Die CDU sieht die Digitalisierung tatsächlich als Wirtschaftswachstum
00:03:09: Motor. Ja, die kommt aus der ökonomischen Perspektive und sagt, wir können mit einer
00:03:14: entsprechenden Digitalisierung vor allem in Europa zusammenwachsen und genau das kompensieren
00:03:19: und dem mitigieren, was in der letzten Zeit passiert ist. Gleichzeitig können wir auch
00:03:23: Kosten reduzieren, Bürokratie anbauen. Die Sozialdemokratie, die fokussiert ähnliche Aspekte,
00:03:29: aber da als wäre Schwerpunkt Digitalisierung als Service für den Bürger. Da hat vor allem
00:03:34: Verwaltungs-Digitalisierung den Bürger entsprechend Angebote geben, damit er einfach im Leben einfacher,
00:03:41: schneller zurecht kommt. Die Freien Demokraten sehen ähnlich wie die CDU die Digitalisierung als
00:03:48: Innovationsmotor, aber noch viel stärker in Richtung Innovation. Auch in dem Sinne, dass die
00:03:55: Freien Demokraten da sehr viel Wert darauf legen, wenig reglementiert zu werden, wenig Bürokratie.
00:04:00: Das heißt auch nicht so Europa betonen, wie das vielleicht die CDU macht, weil Europa natürlich
00:04:05: mit gewissen Leitplanken kommt und deswegen ist das nochmal eine etwas andere Noreance als die CDU.
00:04:11: Und die Grünen sind irgendwo dazwischen, die betonen auf jeden Fall die Sozialkomponente der
00:04:17: Digitalisierung, das heißt Service für den Bürger. Gleichzeitig auch latente Aspekte der
00:04:23: Wirtschaftsentwicklung und auch der Klimaentwicklung, aber die gehen halt nicht so rein in das Thema,
00:04:28: wie das halt die CDU tun. Ich versuche an dieser Stelle wirklich neutral zu sein,
00:04:32: weil ich selbst, ich gehört zu den 38 Prozent, ich habe mich noch nicht festgelegen, was ich wähle.
00:04:36: Aber wenn man jetzt aus unserer Perspektive Bank, Wirtschaft, Wachstum guckt, dann ist meines Erachtens
00:04:42: so die CDU auf jeden Fall am umfangreichsten im Sinne von Digitalisierung wirklich in Verbindung
00:04:49: zu bringen mit Wirtschaftspolitik. Okay, das ist ja wenig überraschend, weil auch die Schwerpunkte
00:04:55: der einzelnen Parteien ja schon in gewissen Bereichen liegen. Das findet sich ja dann offensichtlich
00:04:59: auch bei der Digitalpolitik sowie da Florian. Gibt es denn in den Parteiprogrammen auch so ganz
00:05:05: konkrete Aussagen, wo sie beim Thema Digitalisierung Akzente setzen wollen? Ja, ich muss mich jetzt
00:05:12: erstmal nach Oli's lange Monologen ein bisschen sortieren, tut mir leid. Das war ja doch einiges,
00:05:18: aber du hast natürlich auf jeden Fall politische Erfahrungen als ich. Du warst ja schon zu Zeiten
00:05:22: der Weimarer Republik dabei. Also vielleicht eine Sache, Oli, würde ich gerne nochmal darauf
00:05:26: eingehen, was du gesagt hast. Die FDP fordert mehr oder weniger ja eine Deregulierung. Das haben
00:05:31: wir doch jetzt schon. Es ist doch nichts reguliert bei der Digitalisierung. Was ist da der Antritt
00:05:35: der FDP? Das habe ich nicht ganz verstanden. Du siehst das doch, was gerade in den USA passiert.
00:05:40: Das sind immer einfach mal das Beispiel KI, wo wir halt versucht haben, bevor sich die KI eigentlich
00:05:45: in dem Sinne ausgefaltet hat und zu Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung geführt hat. Wir
00:05:51: schon entsprechend mit einer KI-Regulierung versuchen, den Bürger Europa zu schützen. Wir
00:05:56: antizipieren die Risikopperspektive vorweg, bevor wir die Chancen entsprechend auch schon erkannt
00:06:02: und ausnutzt haben. Das ist der europäische Weg, der kommt aus Europa. Das ist die EU-Kommission,
00:06:08: das sind die entsprechenden Vorschläge da. Dort geht es vor allem auch um den Schutz des
00:06:12: Einzelnen und der Menschen. Jetzt mit Trump, der hat einfach komplett alles abgeschafft. Der hat
00:06:16: einfach gesagt, macht in KI was ihr wollt. Wenn ihr jetzt die KI-Regulierung anguckt in Europa
00:06:21: und dann vergleist mit einer leeren Seite, dann würde ich persönlich behaupten, dass die FDP
00:06:27: eher in Richtung leerer Seite tendiert, ohne das jetzt werden zu sehen. Die sagen, lasst uns erst
00:06:32: mal die Chancen nehmen, während andere Parteien von Anfang an gerne auch die Risiko, Leitplanken
00:06:38: Seite parallel zur Chancen weiter wachsen lassen. Das ist einfach, ich würde gar nicht sagen falsch
00:06:44: oder richtig, sondern es ist einfach ein anderer Mentalitätsansatz. Das ist so dieses typisch
00:06:50: amerikanische Gründergehen erst mal machen, solange und vätern dann gucken und regulieren.
00:06:56: Der europäische Ansatz ist eher etwas defensiver von parallel zur eigentlichen Chancenentwicklung,
00:07:02: gucken, dass es entsprechend eine Regelung gibt. Ich glaube auch viele Menschen rufen ja immer weniger
00:07:07: in Dirokratie, ohne genau zu sagen, was sie denn meinen. Das ist mein größtes Wobbel. Da ist halt
00:07:11: dieser liberale Ansatz, ich glaube auch prägt. Das war ja sehr geschickt von dir Florian. Meine Frage
00:07:17: nicht zu beantworten. Ich würde gerne aber noch darauf reichen. Ich habe die Frage noch im Kopf,
00:07:21: die du mir gestellt hast. Da gehen wir gleich drauf ein. Also ich fad ja ganz spannend,
00:07:24: Orlies vergleichen mit Donald Shump. Also ich würde ja sagen, wir Europäer, wir denken erst,
00:07:28: dann machen wir. Denn Donald Shump hat ja auch mit Elon Musk, ich glaube die Hälfte der Atomenergiebehörde
00:07:33: entlassen und stellt jetzt fest, oha, die muss ich doch wieder ganz schnell einstellen, hat aber nicht
00:07:37: mehr die E-Mail-Adressen der Leute. Das fand ich ganz unterhaltsam. Sowas wäre in Europa undenkbar,
00:07:41: weil wir dürfen ja auch gar nicht per E-Mail entlassen, glaube ich. Regelierung ist da doch nicht
00:07:46: ganz schlecht. Aber ich habe natürlich noch deine Frage im Kopf, Frank. Was fordern die einzelnen
00:07:51: Parteien? In welchen Regionen soll Digitalisierung besser werden? Und alle haben auf den Settel
00:07:55: Ausbau der digitalen Infrastruktur. Jeder, der schon mal probiert hat, mit dem WLAN der Deutsche
00:08:00: Bahn sich zu verbinden, wird das unterstützen. Auch Glasfasernetze, da bin ich ja selber
00:08:04: Leid erprobt. Bei mir liegt seit vier Jahren, guckt so ein leeres Glasfaserkabel aus dem Garten,
00:08:09: was noch nicht angeschlossen ist, weil da hat die Regulierung nämlich auch wieder versagt. Also
00:08:13: Ausbau der digitalen Infrastruktur ist glaube ich ein ganz wichtiger Faktor. Digitalisierung
00:08:17: der Verwaltung. Auch da. Aber es wird besser. Ich finde, dass es unfair ist, da jetzt zu lachen.
00:08:24: Es wird ja besser. Ich bin ja ganz intensiver Nutzer der digitalen Verwaltung. Also Ausweis,
00:08:29: gut, das geht noch nicht. Aber andere Dinge gehen zum Beispiel ganz gut. Man kann zum Beispiel
00:08:34: mittlerweile seine Kraftfahrzeug anmelden, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Das ist
00:08:38: natürlich jetzt noch nicht ganz perfekt. Aber auch andere Sachen gehen mittlerweile,
00:08:41: Rentenbescheide abrufen. Das ist für Oli halt wichtig. Da wollen alle Parteien auch noch mehr machen.
00:08:46: Mit der Ausnahme vielleicht, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht, die Linke und die AfD immer
00:08:50: noch mal eine analoge Alternative fordern. Das ist glaube ich etwas, was uns lähmt. Wir waren
00:08:57: ja gemeinsam in Schweden im letzten Jahr. Das fand ich ganz spannend. Sie fordern so was halt nicht.
00:09:01: Gut, aber die sind ja da. Die analogen Alternativen, sprich, dass es das einzig, was es heute gibt.
00:09:06: Insofern verstehe ich nicht ganz, was da gefordert wird. Die Prozesse sind da. Wir hoffen mal,
00:09:11: dass die digitalen Prozesse nicht einfach ein Nachbau sind, oder? Der analogen Prozesse,
00:09:16: weil ein schlechter Analoga-Prozess wird nicht dadurch besser, dass er digital gemacht wird.
00:09:20: Was das Loyalne meint, ist so ein "Ditual Only" Prinzip. Dass wir einfach wir starten in Deutschland. Wir
00:09:26: machen digital und dann müssen wir aber auch inklusiv den Analog weiter bereithalten. Wie zum
00:09:31: Beispiel, dass du bei uns halt noch den Kontorauszugstrucker hast. Da, weil es halt nur noch 3% gibt.
00:09:36: Und da sind die anderen einfach radikaler. Und in "Ditual Only" Prinzip wäre halt, es gibt es nur
00:09:42: noch digital und die, die es nicht können, die muss doch inklusiv abholen. Die muss halt ausbilden,
00:09:48: entsprechende Angebote für Education bereitstellen. Ich glaube, das hat uns auch tatsächlich gehemmt.
00:09:53: In der Vergangenheit, also ich bin ein echter Freund von "Ditch" ohne Prinzipien, ohne die
00:09:57: anderen zu verlieren. Aber was Flo hier auch noch mal highlighted ist, dass links und rechts außen,
00:10:02: also das tatsächlich sagen, nee, es muss auch weiter alles analog gehen. Und das wird uns immer
00:10:08: ausbremsen, weil es in der Tat wirklich nicht zu den besten digitalen Prozessen führt und also
00:10:13: halt auch die Kosten verdoppelt. Und vor allem auch die Leute, die es nicht mitnimmt, wenn halt immer
00:10:17: die Ausschräge anbietet ist. Und ich glaube gar nicht mal, dass das nur mit all den Menschen, die
00:10:21: mir zu tun haben, sondern wenn man dann halt die analoge Welt anbietet, dann wird es auch junge
00:10:25: Menschen geben und immer wieder Menschen, die den Weg einfach gehen. Das sind dann zwar kleinere
00:10:29: Patienten, aber du hast halt den Weg offen und das wird nicht zu der Entwicklung führen,
00:10:34: die wir uns eigentlich wünschen. Und das ist natürlich auch mit so einer politischen, und ich
00:10:38: habe das ja einerseits gesagt mit so einer politischen Sicht, hat das zu tun, dass link und
00:10:43: rechtisch weg drin Digitalisierung als Gefahr sehen. Überwachung, Staat greift ein, ich verliere
00:10:50: meine Kontrolle. Das sind ja immer die gleichen Argumente und alles was digital ist, ist in
00:10:54: Grunde böse und weil es nämlich gehackt werden kann, geklaut, übernommen usw. Und deswegen sind
00:11:00: diese Ränder, die sind auch für diese analogen Welten. Das hat uns auch schon aufgehalten, während
00:11:05: die anderen einfach so ein bisschen liberaler mit diesem ganzen Gedanken umgehen.
00:11:08: Kurzer Themenwechsel. Wir beschäftigen uns sehr stark unter anderem mit den digitalen Identitäten,
00:11:15: mit günstiger Intelligenz. Wo stehen die Parteien denn da, Olli? Bei deinem Steckenführte-Gital
00:11:20: Identitäten? Das müsste ich eigentlich auswendig sagen können. Ich habe aber tatsächlich,
00:11:25: habe ich dann Gemini 2.0 als KI zur Hilfe genommen und am Fortschritt Listen ist dort,
00:11:31: und es ist wirklich kein Wahlwerbungsprogramm, sondern tatsächlich Analyse sind dort die
00:11:36: Christdemokraten, die die Digital Identität und die Wallet als solches als Infrastruktur und
00:11:43: Wachstumsprogramm für Europa sehen. Die verbinden das auch direkt mit Europa und die sagen halt,
00:11:48: gemissen den europäischen Binnenmarkt in die digitale Welt transportieren. Das steht also
00:11:53: drin. Das wird auch explizit Identity und Wallet genannt und aus wirtschaftlicher Sicht entsprechend
00:11:58: gefördert. Wenn man Freund von Wallet Identity und den Möglichkeiten ist, dann findet man sich dort
00:12:03: wieder. Man findet sich auch bei den Grünen im Bereich Wallet und Identity wieder. Die Grünen
00:12:08: haben ganz tolles Ding gemacht. Die haben eine Prototyp Wallet gebaut. Da sollten wir als Link in
00:12:12: den Shownode aufhören. Da kann man sich das Wahlprogramm als Klickdummy, die ist aber wieder
00:12:18: um sehr Services orientiert. Das ist halt das Angebot der Grünen und sagen, das ist für unsere
00:12:22: Bürger und das bieten wir an, um mit dem Staat zusammenzuarbeiten oder entsprechende Serviceabzüge.
00:12:26: Das hat jetzt nicht so diesen Flair und Charakter eines europäischen Wirtschaftsprogramm. Sehr ähnlich
00:12:32: sind auch die Sozialdemokraten, die kommen auch eher aus der Perspektive. Die sehen das weniger als
00:12:37: Wachstum und Wirtschaftspolitik Identity, Digitalisierung und Wallet, sondern wie Autobahn
00:12:44: als Infrastruktur für den Bürger. Deswegen sind hier auch weniger benichtet dort, also weniger
00:12:49: entsprechend explizit aufgeführt in den Wahlprogramm. Bei der AfD findet man gar nichts so Identity,
00:12:55: wenn ich mich recht erinnere. Im linken Bereich ist es eher so, dass dort auch das Anrecht, die
00:13:00: da fokussiert wird, auf die E-RD auf der Plastikgarte. Da wiederholt sich auch das, was ich schon gesagt
00:13:05: habe. Eigentlich ist weniger Digitalisierung im linken Spektrum besser als mehr Digitalisierung,
00:13:10: weil die haltige Fahne dort entsprechend sind. Der Überwachung des Daten zur Lust des NIST
00:13:14: braucht es. Und wie ist es beim Thema Künstliche Intelligenz aus Florian? Wo sind da die Schwerpunkte
00:13:19: der Parteien? Ja, finden überraschenderweise alle Parteien gut. Also Fortschritt ist nicht
00:13:24: aufzuhalten. Die einzig bei der linken, meine ich, Programme so ein bisschen ausgemacht zu haben,
00:13:31: negative Aspekte deutlich hervorheben. Sie fordern unter anderem auch eine Kennzeichnung von
00:13:35: Inhalten und sowas. Die Linke ist da etwas vorsichtiger. Die anderen Parteien waren da relativ
00:13:39: progressiv. Die SPD hat unter anderem rausgestellt, dass sie im Gesundheitswesen ganz, ganz viele
00:13:43: Vorteile für KI sieht, was sicherlich nicht falsch ist, aber auch in allen anderen Bereichen wird
00:13:48: KI natürlich einzukalten. Jetzt haben wir ja in der Vergangenheit auch schon die Beteuerungen
00:13:53: gesehen, sich um digitale Themen zu kümmern. Das ist ja nicht erst seit heute so. Aber bisher waren
00:13:59: die Verantwortigkeiten ja doch ziemlich verteilt. Wie stellen sich die Parteien denn das für die
00:14:06: Zukunft vor, Holly? Also was mich wirklich überrascht hat, also tatsächlich überrascht hat, ist das
00:14:11: inzwischen die drei großen Parteien, groß aus der aktuellen Perspektive heraus, die Sozialdemokraten,
00:14:17: die CDU und auch die Grünen und auch die FDP an digitalen Ministerien. Also nicht nur die drei
00:14:22: großen an die FDP an digitalen Ministerien, sich wünschen, das ist anders. Also wenn ich an die
00:14:26: letzte Wahl denke, da gab es dann auch ganz unterschiedliche Sichten und es ist ja auch dazu
00:14:31: gekommen, dass wir keinen digitalen Ministerium haben. Die CDU geht mit dem digitalen Ministerium,
00:14:35: also die sind ja teilweise schon super komplett, weil sie damit beschäftigt kann, alle wirklich
00:14:39: schon Aufbauorganisationen sehen und Namen und Positionen und wie auch immer, was da alles
00:14:44: okusiert. Teilweise wird das Ministerium, weil es halt Konsens ist, schon im Hintergrund gebaut
00:14:49: von den verschiedenen Protagemisten. Also ich würde fest davon ausgehen, dass es eins gibt. Die CDU
00:14:53: hat da den ganz großen Wurf, die wird da wirklich digital, also soweit wir das verstanden haben,
00:14:58: digitalen Ministerien wirklich als Staatserneuerung. Die sieht halt wiederum Digitalisierung als
00:15:03: fundamentalen Baustein und denkt deutlich größer und das wird wahrscheinlich auch länger dauern und
00:15:08: mehr Aufwand erzeugen, weil digitalen Ministerien ist auch wirklich eine Form von neuer Staatsarchitektur,
00:15:14: die versucht diesen großen Wurf zu machen, die Sozialdemokraten, die fokussieren, die schnelle
00:15:18: Umsetzung. Ich würde das so interpretieren, dass die sagen, wir holen uns das aus den verschiedenen
00:15:22: Ministerien, die wichtigen Abteilungen, setzen die alle dann ein Gebäude und fangen an möglichst
00:15:28: zu arbeiten. Die haben halt Angst davor, dass die zu viel Zeit damit verbracht wird,
00:15:33: um Digitalministerium aufzubauen. Es kann ja sein, dass wir, je nachdem, wie groß man das denkt,
00:15:39: ihr Jahr oder drei Jahre braucht, um Digitalministerium aufzubauen und dann ist jetzt so abgefahren,
00:15:44: was wallet angeht, was Identity angeht, was KI angeht, weil wir uns einfach damit beschäftigt haben
00:15:50: und es erstmal selbst zu organisieren. Das ist ja ein bisschen das, was wir nach der letzten Wahl
00:15:54: gesehen haben, also Digitalvorhaben, die angestoßen worden sind, sind dann ja erstmal auf Eis gelegt
00:16:00: worden. Auf mich passiert das dieses Mal nicht wieder. Wie sieht es denn aus? Bekommen wir den
00:16:06: Pinrücksetzdienst für die EID zurück? Also wenn ich das jetzt hier entschwalgen kann, sage ich ja.
00:16:10: Also möglichst bald. Also da gibt es ja zwei Antworten mindestens. Die eine Antwort ist, es gibt
00:16:18: den Pinrücksetzdienst in dieser halbautomatschen Variante und für Geld. Das heißt, ich kann den
00:16:23: Pin digital beantragen, kriege den Brief nach Hause und muss dann Geld dafür bezahlen. Ich
00:16:27: glaube, das ist sehr sicher, dass das kommen wird. Da haben wir auch von häufiger mal drüber gesprochen.
00:16:31: Geht davon aus, dass dann der Bürger Ende Q1, Q2, Luxus und Service hat und dann nicht mehr
00:16:37: halt ins Bürgeramt muss. Das kostet ihnen dann zwar Geld, aber er hatte halt dann die bequem
00:16:41: Service zu Hause. Das ist natürlich nicht wirklich digital. A, da es weiter in den Brief kommt und
00:16:45: B, da ich auch noch Geld dafür bezahlen muss. Ich würde sagen, das geht noch besser. Und was man
00:16:51: aber sagen kann, ist, dass die Themen EU-Wallet und Identity erstaunlicherweise trotz des
00:16:56: Regierungswechsels jetzt die notwendigen Gelder bekommen haben über die Ministerien hinweg,
00:17:01: um weiter an den Themen Identity in Wallet zu arbeiten. Normalerweise ist es ja so, die eine Regierung
00:17:06: könnte anderen nichts und so weiter. Deswegen kommt halt dieses stillzann-stand zustande,
00:17:11: vor allem in so einer Wahlperiode. Das wird ja auch nicht mehr entschieden. Danach wird Koalitionen
00:17:15: werden gesucht und dann ist halt das Jahr vergangen, wo keiner etwas gemacht hat. Dies ist ja hoffentlich
00:17:19: das Drama in diesem Thema, was du ansprichst, da das Geld entschieden worden ist von den Ministerien
00:17:24: übergreifend zur Verfügung gestellt worden ist, parteiübergreifend. Also da haben wirklich,
00:17:28: glaube ich, im Hintergrund CDU, SPD, FDP an einem Strang gezogen und die Grünen, dass wir tatsächlich
00:17:33: jetzt diese Phase während die anderen noch Koalitionen suchen und uns die entsprechenden
00:17:38: Verständigen, wir in Wallet und Identity-Bereich in Deutschland auch mit der Europa weiterarbeiten
00:17:42: können. Das ist tatsächlich, wenn ich das richtig rekapituliere, so noch nie da gewesen in Deutschland,
00:17:49: ist damit neu und wird auch, sorry, wenn ich da noch etwas ausholen, wird auch der Bedeutung dieses
00:17:55: Themen gerecht, sodass ich hoffe, dass mit diesem Geld Bank deine Idee umgesetzt werden kann,
00:17:59: ein instantaner, echter digitalen Pin-Rücksitz-Dienst zu entwickeln, der nichts kostet und der vielleicht
00:18:06: auch aus deinem Unserem oder generell aus dem Online-Banking heraus aktiviert wird. Ich glaube,
00:18:11: dieser Vision sind wir durch die Entscheidung in den letzten zwei, drei Wochen deutlich näher gekommen.
00:18:16: Wir würden sehr freuen. Vielleicht noch ein Ausflug zum Thema Sicherheit und Datenschutzfloriaden.
00:18:24: Ich gehe mal davon aus, da gibt es keine wirklichen Überraschungen, was die Position der einzelnen
00:18:29: Parteien angeht, oder? Ja, doch, das würde ich schon sagen. Also Datenschutz ist natürlich immer ein
00:18:36: Streitpunkt bei der Arbeit. Das ist kein Geheimnis, dass immer, wenn man gute Ideen hat, vielleicht
00:18:41: auch der Datenschutz da im Wege stehen könnte, da muss man auf jeden Fall aufpassen und da gibt es
00:18:45: dann wirklich auch in der Politik gänzlich unterschiedliche Ansicht. Also insbesondere Themen wie
00:18:50: Vorratsdatenspeicherung und Chat-Kontrolle werden ganz unterschiedlich bewertet. Die AfD will zum
00:18:55: Beispiel auch den Digital Services Act abschaffen. Warum kann man vielleicht mal drüber nachdenken?
00:19:01: Ja, vielleicht einfach Sacken lassen. Ich möchte das gar nicht werten. Aber vielleicht gibt es dafür
00:19:05: ja ein Grund für meinen sozialen Netzwerken unterwegs ist oder so. Okay, ich mache mir noch
00:19:10: ein bisschen Arbeit und würde tatsächlich auch die Parteiprogramme der entsprechenden Akteure
00:19:16: verlinken in den Show-Nurz zu nachlesen und nachschmökern, weil ihr da Lust drauf habt. Den
00:19:21: Walo Mart kann ich jetzt nicht empfehlen, wenn es darum geht, Positionen zur Digitalpolitik zu
00:19:26: erfahren. Meines Wissens gab es nicht eine Frage zu den Themen, aber viele andere spannende Fragen.
00:19:32: Und wie gesagt, die vordringlichen Themen, die Wählerinnen und Wähler bewegen, sind mit Ausnahme,
00:19:38: wirtschaftspolitische Aspekte nicht mehr Digitalpolitik zu suchen. Ich würde zum Ende
00:19:43: kommen noch jeweils eine Frage an euch stellen. Habt ihr denn einen Wunsch an die Parteien nach
00:19:49: der Wahl, was Sie mit dem Thema machen, wie Sie mit digitalpolitischen Maßnahmen umgehen, Olli?
00:19:55: Nicht ein Wunsch an die Parteien oder eigentlich ein Wunsch an die Parteien jetzt. Ich hätte mir
00:20:00: gewünscht, nicht nur an die Parteien, sondern auch an die Moderatoren der vielen Sendung und der
00:20:05: Presse, dass die Parteien mehr gechallengt hätten in Bezug auf Digitalpolitik. Denn ich kann es
00:20:11: nicht oft genug wiederholen. Wir alle wünschen uns Wirtschaft, Svaks zum Wohlstand, wir wünschen
00:20:16: uns Sicherheit. Olli, das wird nicht funktionieren ohne Digitalisierung. Wenn deutschlandlich
00:20:21: digitalisiert, dann wird auch Europa nach hinten rutschen. Und deswegen sollten wir bei der Wahl
00:20:26: tatsächlich die Digitalisierung genauso betrachten wie den Klimaschutz und genauso betrachten wie
00:20:32: die Rente, die soziale Frage und Sicherheit. Ich kann es einfach nicht nachverziehen, warum hier
00:20:37: auch die Welt gerade gar nicht versteht, wie wichtig das ist. Während in Frankreich KMI Milliarden
00:20:43: ausgegeben wird, der amerikanische Präsident sich bei seiner entsprechenden Erklärung mit den
00:20:48: fünfreichsten Tech-Milliardären da in das Oval Office, nicht in einem Oval Office, da ablichten
00:20:54: es. Und das musste der mal und wir dagegen, in keiner dieser Elefantenrunden, in denen ich, ich habe
00:21:00: sie alle gesehen, kein einziger eine Digitalfrage stellt, dann frage ich mich, ja, haben wir nicht
00:21:04: schon jetzt ein Problem? Da können wir Digitalministerien so oft gründen, wie wir wollen. Wenn sowohl
00:21:08: unsere Politiker das nicht beantworten können und auch unsere Reporter keine Fragen dazu stellen,
00:21:13: aber gleichzeitig doch alles darauf hinweist, dass das so wichtig ist, wie die Industrialisierung
00:21:18: des letzten Jahrhunderts und des Jahrhunderts davor, dann habe ich schon sehr viel Angst. Und ich
00:21:23: hoffe, dass dieses Dilemma, welches ich jetzt vor der Wahl erlebt habe, hoffentlich nach der
00:21:28: Wahl aufhört. Denn sonst mache ich mir tatsächlich Sorgen um unser Land. Also das ist, Klimaschutz
00:21:35: ist schon kurz gekommen, aber die Digitalpolitik überhaupt nicht fahren und vielleicht noch
00:21:39: einen Satz, da wir mit Sicherheit nicht alles richtig hier beantwortet haben und mit Sicherheit
00:21:43: auch nicht alles. Aber was ich empfehlen kann, was Frank gemacht hat und was ich genutzt habe,
00:21:47: ladet einfach die Parteiprogramme eurer Wahl in die KI-Au-Wahl hoch und stellt dann einfach
00:21:53: der KI die entsprechenden Fragen. Ihr werdet sehen, ihr bekommt gute Antworten, sehr detailliert,
00:21:58: aber ihr werdet auch feststellen, es steht leider wirklich nicht ganz so viel drin. Und das wäre jetzt
00:22:02: ein sehr, sehr großer Wunsch, wie wir sind, sehr umfangreich, nicht nur an die Partei, aber das
00:22:08: wollte an dieser Stelle nochmal los werden. Und wenn ihr wählen geht, denkt auch vielleicht ein
00:22:13: bisschen um die Ecke. Geht vor allem wählen, aber denkt um die Ecke, das ist schon ein Zukunftsthema.
00:22:18: Sonst hätte sich muss leider wieder das Trump-Beispiel bringen, sonst würde der sich nicht von Alan
00:22:23: Musk und den ganzen anderen von Apple, Google und sowas offieren lassen, wenn Trump nicht wüsste,
00:22:28: dass das durchaus Bedeutung hat. Ja, vielen Dank. Florian, dein Wunsch. Vielleicht macht er es auch
00:22:34: viel eher, weil es Reichweite hat. Ja, das hätte ich jetzt eingewandt, also ob es Bedeutung hat, ob
00:22:39: ihm das wichtig ist, weiß ich nicht. Also ich wünsche mir ein Digitalministerium, ein eigenständiges
00:22:43: Digitalministerium, deswegen bin ich ganz happy, dass es auch bei den großen Parteien in den
00:22:47: Wahlprogrammen auftaucht. Was man dabei nicht vergessen sollte, ist, wir haben schon ein Bundesministerium,
00:22:52: das sich mit Digitalen beschäftigt, nämlich das Bundesministerium für Verkehr und Digitales oder
00:22:57: für Digitales und Verkehr, ich weiß gar nicht, wie rumt. Deswegen, ich finde es gut, dass wir es jetzt
00:23:01: rauslösen, eigenständig machen und vielleicht kann man das doch jetzt mal wirklich vorantreiben.
00:23:06: Besser spät als nie, vielleicht kriegen wir da doch noch mal die Kurve und können zumindest mal zu
00:23:10: Ländern aufschließen, die da schon sehr viel weiter sind als wir. Ja, vielleicht bekommst du dann ja
00:23:15: sogar noch mal Glasfaser irgendwann. Ja, zum Beispiel, genau, oder WLAN im Zug oder, ich weiß nicht.
00:23:20: WLAN im Zug, wer auf mich? Welche anderen völlig verrückten Dinge. Ja, was wirklich, aber jetzt
00:23:25: doch, was war mal lustig, jetzt stellt ich euch mal eine Frage. Was würdet ihr euch denn von einer
00:23:30: Digitalisierung in den nächsten zwei, drei, vier Jahren erhoffen? Dass das Kabel, was nicht
00:23:34: beendet worden ist, von Flo habe ich uns verstanden, aber Frank, Flo, vielleicht noch mal die Frage.
00:23:38: Was würdet ihr euch denn wünschen, was mehr digitalisiert werden sollte, was wir heute nicht
00:23:43: haben? Verwaltung, ganz klar, alles in der Verwaltung, alles. Also, ich habe, wie gesagt, ich habe mich ja mit
00:23:49: dem Kfz-Zulassungsprozess beschäftigt, den ich jetzt leider nicht online durchführen kann, weil ich das
00:23:55: alte Auto ummelden muss und der Fahrzeugbrief von vor 2018 ist, dann geht das nicht online. Jetzt
00:24:00: muss ich dafür einen Termin machen und den kann ich natürlich erst in vier Wochen, muss ich dann
00:24:04: physisch beim Straßenverkehrsamt erscheinen. Das ist echt ärgerlich, das ist in anderen Ländern
00:24:09: einfach viel besser und das zeigt einfach unser Problem. Wir müssen in der Verwaltung, die muss
00:24:13: digitaler werden. Und wenn die Verwaltung digitaler wird, dann werden noch die Sparkers ein digitaler,
00:24:17: dann werden wir alle digitaler, aber die muss jetzt vorangehen. Ja, und ich würde gerne ohne reales
00:24:22: Sportmaneh auskommen. EID, Führerschein und Co. Alles im Handy, das wäre mein Ding. Das ist
00:24:28: unnatürlich WLAN im Zug, habe ich das schon gesagt? Mega WLAN, doppelt und reifach,
00:24:35: 400 Prozent WLAN, würde ich sagen. Aber ihr habt jetzt ganz persönliche Bedürfnisse nochmal
00:24:41: geheilitet. Aber wenn ihr jetzt auf Europa guckt und auf die Zukunft und Flo, du hast zumindest
00:24:47: junge Kinder, noch ist denn alles so in Sachen Digitalisierung, Europa auch okay, Facebook,
00:24:52: Instagram, Twitter, Google, ist das die Welt und die Wirtschaft, die digitalisierte Ökonomie,
00:25:01: wo du sagst, das ist alles super, wie es da läuft? Oder gibt es da auch was, wo eine Politik aus
00:25:06: Deutschland in Europa sich anders aufstellen müsste? Lichtwurzsoberenität. Also deswegen bin ich
00:25:11: ja eben bei dir da auch ein bisschen reingegangen, als du das mit Donald Trump sagtest. Damit der FDP
00:25:15: was ja vielmehr sagt ist, ich glaube, dass Regulierung oft wichtig ist und ich würde mir wünschen,
00:25:22: wenn digital sehr viel mehr reguliert werden würde, dass jeder, der in sozialen Netzwerken
00:25:27: Behauptungen aufstellen kann, mittlerweile auch ohne Faktenkontrolle, finde ich ganz,
00:25:31: ganz schwierig. Also man hat zwar Meinungsfreiheit, das ist ja unbestritten auch ein wichtiges Gut,
00:25:35: aber man hat keine Behauptungsfreiheit. Und das ist etwas, das würde ich mir wünschen,
00:25:40: wenn sowas stärker reguliert werden würde, weil das verpestet unsere aller Gesellschaft. Das finde
00:25:45: ich, da müsste mehr gemacht werden. Oh, doll, ich interpretiere deine Suggestieffrage mal in
00:25:51: die Richtung, braucht es europäische Champions im digitalen Umfeld? Ich persönlich, dann doch
00:25:56: wieder persönlich würde das mit Ja beantworten. Die sehen wir aktuell noch nicht so wirklich,
00:26:00: aber die sind notwendig, notwendiger denn je, das glaube ich schon. Gut, wir sind am Ende angekommen,
00:26:07: ich möchte schließen mit einem Disclaimer unser Antritt war es ja heute vorallem ein paar Informationen
00:26:13: über die Digitalaspekte der Parteien zu bringen, weniger persönliche Meinungen zu bringen, das
00:26:19: haben wir an der einen oder anderen Stelle trotzdem getan, aber bitte nehmt es genauso, das waren und
00:26:24: sind unsere persönlichen Meinungen, das sind jetzt nicht die Meinungen unseres Arbeitgebers. Für mich
00:26:29: ganz wichtig das nochmal klarzustellen, bildet euch selber eine Meinung, geht wählen und dann sehen
00:26:35: wir, wie es dann ab nächste Woche weitergeht. Vielen Dank an euch, Olli und Florian und bis zum
00:26:41: nächsten Mal. Wir sehen uns an der Wahlrunde. Nee, ich habe Briefwahl gemacht. Digital einfach machen.
00:26:50: Digital einfach machen. Der Podcast der digitalen Sparkasse der Zukunft.
00:26:56: [Musik]
00:26:59: [Musik]
00:27:01: Sehr gut.
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