Blitzlicht 04: Digitalpolitik 2025 - Kein Thema für die Bundestagswahl?

Transkript anzeigen

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge unseres Blitzlichts bei Digital Einfach Machen.

00:00:17: Da sind wir wieder, Olli Florian und ich und wir haben uns ein wichtiges Thema vorgenommen,

00:00:21: die Digitalpolitik der Parteien vor der Bundestagswahl. Unser Blitzlichtformat ist genau dafür da.

00:00:27: Ohne großen Vorlauf greifen wir aktuelle Themen der Digitalisierung auf. Wir behandeln sie

00:00:31: kurz und bündig und natürlich kommentieren wir sie auch. Ja, in wenigen Tagen ist die Bundestagswahl,

00:00:37: entscheiden wir, also wir alle Wählerinnen und Wähler, wer unser Land in den nächsten Jahren

00:00:42: regieren darf. Und während wie üblich die großen Themen Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, die Schlagzeilen

00:00:49: dominieren, wollen wir uns auf das konzentrieren, was uns am meisten interessiert. Und was wäre das,

00:00:54: Florian? Ich würde sagen Digitalisieren. Richtig, die digitale Zukunft unseres Landes und

00:01:00: unsere digitale Zukunft. Laut Umfragen sind ja noch viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Der

00:01:06: Wahlon-Mart läuft heiß und die Medien berichten rund um die Uhr. Aber was sagen die Parteien

00:01:11: eigentlich zur Digitalisierung? Haben sie überhaupt was zu sagen? Wir haben uns die Wahlprogramme

00:01:15: genau angeschaut und wollen euch heute unsere wichtigsten Erkenntnisse präsentieren. Lasst

00:01:20: uns gemeinsam herausfinden, wer die Weichen für unsere digitale Zukunft richtig stellt. Also

00:01:24: los geht's. Olli, gib uns doch mal einen ersten Überblick. Wo finden wir eigentlich Digitalpolitik

00:01:30: in den Wahlprogrammen? Ja, also das ist eine gute Frage und wir müssen aufpassen, dass wir bei all den

00:01:36: Podcastaufnahmen, die wir in den letzten Tagen gemacht haben, nicht vergessen Sonntag Wählen zu

00:01:39: gehen. Das nochmal als Gemeinder für mich selbst. Und ich möchte mal starten mit einem Zitat,

00:01:44: welches ich gestern oder vorgestern bei einer entsprechenden Kanzlerkandidatin in Runde von

00:01:51: Habek gehört habe. Und man hört ganz, ganz wenig über Digitalisierung eigentlich gar nicht. Deswegen

00:01:56: ist es nicht nur eins der wenigen Zitate, sondern für mich auch einen ganz bedeutenden. Er hat

00:02:01: ungefähr gesagt, die Digitalisierung ist noch nirgendswo angekommen. Das ist eines der größten

00:02:06: Rätsel der letzten 20 Jahre in Deutschland, während halb Europa schon ganz durch ist. Ja,

00:02:12: und auch für mich, also jedes Mal wenn ich über nachdenke, was ist eigentlich passiert, dass

00:02:18: obwohl jeder immer Digitalisierung sagt 20 Jahre, wie es passiert ist. Ja, und jeder hat es in der

00:02:23: Vergangenheit in Wahlprogrammen drin stehen gehabt und auch diesmal. Und deine Frage ist aber ja

00:02:28: eine andere, was unterscheidet die Parteien eigentlich in den entsprechenden Programmen? Und ich

00:02:33: würde mal sagen, die demokratische Mitte ist recht ähnlich aufgestellt. Die sehen im Grunde die

00:02:39: Digitalisierung als Chance mit verschiedenen Schwerpunkten. Aber die Rechte und die linke

00:02:45: Außenseite, die würde ich zusammengefasst subsumieren unter dem Aspekt, dass Digitalisierung

00:02:52: eher ein Risiko ist. Die Szene der Digitalisierung weniger die Chance, sondern eher das Risiko

00:02:58: für den Bürger. Deswegen ist das Digitalisierung als solches dort eher unterbelichtet. Kommen wir

00:03:02: jetzt mal zu den Parteien der Mitte. Die CDU sieht die Digitalisierung tatsächlich als Wirtschaftswachstum

00:03:09: Motor. Ja, die kommt aus der ökonomischen Perspektive und sagt, wir können mit einer

00:03:14: entsprechenden Digitalisierung vor allem in Europa zusammenwachsen und genau das kompensieren

00:03:19: und dem mitigieren, was in der letzten Zeit passiert ist. Gleichzeitig können wir auch

00:03:23: Kosten reduzieren, Bürokratie anbauen. Die Sozialdemokratie, die fokussiert ähnliche Aspekte,

00:03:29: aber da als wäre Schwerpunkt Digitalisierung als Service für den Bürger. Da hat vor allem

00:03:34: Verwaltungs-Digitalisierung den Bürger entsprechend Angebote geben, damit er einfach im Leben einfacher,

00:03:41: schneller zurecht kommt. Die Freien Demokraten sehen ähnlich wie die CDU die Digitalisierung als

00:03:48: Innovationsmotor, aber noch viel stärker in Richtung Innovation. Auch in dem Sinne, dass die

00:03:55: Freien Demokraten da sehr viel Wert darauf legen, wenig reglementiert zu werden, wenig Bürokratie.

00:04:00: Das heißt auch nicht so Europa betonen, wie das vielleicht die CDU macht, weil Europa natürlich

00:04:05: mit gewissen Leitplanken kommt und deswegen ist das nochmal eine etwas andere Noreance als die CDU.

00:04:11: Und die Grünen sind irgendwo dazwischen, die betonen auf jeden Fall die Sozialkomponente der

00:04:17: Digitalisierung, das heißt Service für den Bürger. Gleichzeitig auch latente Aspekte der

00:04:23: Wirtschaftsentwicklung und auch der Klimaentwicklung, aber die gehen halt nicht so rein in das Thema,

00:04:28: wie das halt die CDU tun. Ich versuche an dieser Stelle wirklich neutral zu sein,

00:04:32: weil ich selbst, ich gehört zu den 38 Prozent, ich habe mich noch nicht festgelegen, was ich wähle.

00:04:36: Aber wenn man jetzt aus unserer Perspektive Bank, Wirtschaft, Wachstum guckt, dann ist meines Erachtens

00:04:42: so die CDU auf jeden Fall am umfangreichsten im Sinne von Digitalisierung wirklich in Verbindung

00:04:49: zu bringen mit Wirtschaftspolitik. Okay, das ist ja wenig überraschend, weil auch die Schwerpunkte

00:04:55: der einzelnen Parteien ja schon in gewissen Bereichen liegen. Das findet sich ja dann offensichtlich

00:04:59: auch bei der Digitalpolitik sowie da Florian. Gibt es denn in den Parteiprogrammen auch so ganz

00:05:05: konkrete Aussagen, wo sie beim Thema Digitalisierung Akzente setzen wollen? Ja, ich muss mich jetzt

00:05:12: erstmal nach Oli's lange Monologen ein bisschen sortieren, tut mir leid. Das war ja doch einiges,

00:05:18: aber du hast natürlich auf jeden Fall politische Erfahrungen als ich. Du warst ja schon zu Zeiten

00:05:22: der Weimarer Republik dabei. Also vielleicht eine Sache, Oli, würde ich gerne nochmal darauf

00:05:26: eingehen, was du gesagt hast. Die FDP fordert mehr oder weniger ja eine Deregulierung. Das haben

00:05:31: wir doch jetzt schon. Es ist doch nichts reguliert bei der Digitalisierung. Was ist da der Antritt

00:05:35: der FDP? Das habe ich nicht ganz verstanden. Du siehst das doch, was gerade in den USA passiert.

00:05:40: Das sind immer einfach mal das Beispiel KI, wo wir halt versucht haben, bevor sich die KI eigentlich

00:05:45: in dem Sinne ausgefaltet hat und zu Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung geführt hat. Wir

00:05:51: schon entsprechend mit einer KI-Regulierung versuchen, den Bürger Europa zu schützen. Wir

00:05:56: antizipieren die Risikopperspektive vorweg, bevor wir die Chancen entsprechend auch schon erkannt

00:06:02: und ausnutzt haben. Das ist der europäische Weg, der kommt aus Europa. Das ist die EU-Kommission,

00:06:08: das sind die entsprechenden Vorschläge da. Dort geht es vor allem auch um den Schutz des

00:06:12: Einzelnen und der Menschen. Jetzt mit Trump, der hat einfach komplett alles abgeschafft. Der hat

00:06:16: einfach gesagt, macht in KI was ihr wollt. Wenn ihr jetzt die KI-Regulierung anguckt in Europa

00:06:21: und dann vergleist mit einer leeren Seite, dann würde ich persönlich behaupten, dass die FDP

00:06:27: eher in Richtung leerer Seite tendiert, ohne das jetzt werden zu sehen. Die sagen, lasst uns erst

00:06:32: mal die Chancen nehmen, während andere Parteien von Anfang an gerne auch die Risiko, Leitplanken

00:06:38: Seite parallel zur Chancen weiter wachsen lassen. Das ist einfach, ich würde gar nicht sagen falsch

00:06:44: oder richtig, sondern es ist einfach ein anderer Mentalitätsansatz. Das ist so dieses typisch

00:06:50: amerikanische Gründergehen erst mal machen, solange und vätern dann gucken und regulieren.

00:06:56: Der europäische Ansatz ist eher etwas defensiver von parallel zur eigentlichen Chancenentwicklung,

00:07:02: gucken, dass es entsprechend eine Regelung gibt. Ich glaube auch viele Menschen rufen ja immer weniger

00:07:07: in Dirokratie, ohne genau zu sagen, was sie denn meinen. Das ist mein größtes Wobbel. Da ist halt

00:07:11: dieser liberale Ansatz, ich glaube auch prägt. Das war ja sehr geschickt von dir Florian. Meine Frage

00:07:17: nicht zu beantworten. Ich würde gerne aber noch darauf reichen. Ich habe die Frage noch im Kopf,

00:07:21: die du mir gestellt hast. Da gehen wir gleich drauf ein. Also ich fad ja ganz spannend,

00:07:24: Orlies vergleichen mit Donald Shump. Also ich würde ja sagen, wir Europäer, wir denken erst,

00:07:28: dann machen wir. Denn Donald Shump hat ja auch mit Elon Musk, ich glaube die Hälfte der Atomenergiebehörde

00:07:33: entlassen und stellt jetzt fest, oha, die muss ich doch wieder ganz schnell einstellen, hat aber nicht

00:07:37: mehr die E-Mail-Adressen der Leute. Das fand ich ganz unterhaltsam. Sowas wäre in Europa undenkbar,

00:07:41: weil wir dürfen ja auch gar nicht per E-Mail entlassen, glaube ich. Regelierung ist da doch nicht

00:07:46: ganz schlecht. Aber ich habe natürlich noch deine Frage im Kopf, Frank. Was fordern die einzelnen

00:07:51: Parteien? In welchen Regionen soll Digitalisierung besser werden? Und alle haben auf den Settel

00:07:55: Ausbau der digitalen Infrastruktur. Jeder, der schon mal probiert hat, mit dem WLAN der Deutsche

00:08:00: Bahn sich zu verbinden, wird das unterstützen. Auch Glasfasernetze, da bin ich ja selber

00:08:04: Leid erprobt. Bei mir liegt seit vier Jahren, guckt so ein leeres Glasfaserkabel aus dem Garten,

00:08:09: was noch nicht angeschlossen ist, weil da hat die Regulierung nämlich auch wieder versagt. Also

00:08:13: Ausbau der digitalen Infrastruktur ist glaube ich ein ganz wichtiger Faktor. Digitalisierung

00:08:17: der Verwaltung. Auch da. Aber es wird besser. Ich finde, dass es unfair ist, da jetzt zu lachen.

00:08:24: Es wird ja besser. Ich bin ja ganz intensiver Nutzer der digitalen Verwaltung. Also Ausweis,

00:08:29: gut, das geht noch nicht. Aber andere Dinge gehen zum Beispiel ganz gut. Man kann zum Beispiel

00:08:34: mittlerweile seine Kraftfahrzeug anmelden, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Das ist

00:08:38: natürlich jetzt noch nicht ganz perfekt. Aber auch andere Sachen gehen mittlerweile,

00:08:41: Rentenbescheide abrufen. Das ist für Oli halt wichtig. Da wollen alle Parteien auch noch mehr machen.

00:08:46: Mit der Ausnahme vielleicht, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht, die Linke und die AfD immer

00:08:50: noch mal eine analoge Alternative fordern. Das ist glaube ich etwas, was uns lähmt. Wir waren

00:08:57: ja gemeinsam in Schweden im letzten Jahr. Das fand ich ganz spannend. Sie fordern so was halt nicht.

00:09:01: Gut, aber die sind ja da. Die analogen Alternativen, sprich, dass es das einzig, was es heute gibt.

00:09:06: Insofern verstehe ich nicht ganz, was da gefordert wird. Die Prozesse sind da. Wir hoffen mal,

00:09:11: dass die digitalen Prozesse nicht einfach ein Nachbau sind, oder? Der analogen Prozesse,

00:09:16: weil ein schlechter Analoga-Prozess wird nicht dadurch besser, dass er digital gemacht wird.

00:09:20: Was das Loyalne meint, ist so ein "Ditual Only" Prinzip. Dass wir einfach wir starten in Deutschland. Wir

00:09:26: machen digital und dann müssen wir aber auch inklusiv den Analog weiter bereithalten. Wie zum

00:09:31: Beispiel, dass du bei uns halt noch den Kontorauszugstrucker hast. Da, weil es halt nur noch 3% gibt.

00:09:36: Und da sind die anderen einfach radikaler. Und in "Ditual Only" Prinzip wäre halt, es gibt es nur

00:09:42: noch digital und die, die es nicht können, die muss doch inklusiv abholen. Die muss halt ausbilden,

00:09:48: entsprechende Angebote für Education bereitstellen. Ich glaube, das hat uns auch tatsächlich gehemmt.

00:09:53: In der Vergangenheit, also ich bin ein echter Freund von "Ditch" ohne Prinzipien, ohne die

00:09:57: anderen zu verlieren. Aber was Flo hier auch noch mal highlighted ist, dass links und rechts außen,

00:10:02: also das tatsächlich sagen, nee, es muss auch weiter alles analog gehen. Und das wird uns immer

00:10:08: ausbremsen, weil es in der Tat wirklich nicht zu den besten digitalen Prozessen führt und also

00:10:13: halt auch die Kosten verdoppelt. Und vor allem auch die Leute, die es nicht mitnimmt, wenn halt immer

00:10:17: die Ausschräge anbietet ist. Und ich glaube gar nicht mal, dass das nur mit all den Menschen, die

00:10:21: mir zu tun haben, sondern wenn man dann halt die analoge Welt anbietet, dann wird es auch junge

00:10:25: Menschen geben und immer wieder Menschen, die den Weg einfach gehen. Das sind dann zwar kleinere

00:10:29: Patienten, aber du hast halt den Weg offen und das wird nicht zu der Entwicklung führen,

00:10:34: die wir uns eigentlich wünschen. Und das ist natürlich auch mit so einer politischen, und ich

00:10:38: habe das ja einerseits gesagt mit so einer politischen Sicht, hat das zu tun, dass link und

00:10:43: rechtisch weg drin Digitalisierung als Gefahr sehen. Überwachung, Staat greift ein, ich verliere

00:10:50: meine Kontrolle. Das sind ja immer die gleichen Argumente und alles was digital ist, ist in

00:10:54: Grunde böse und weil es nämlich gehackt werden kann, geklaut, übernommen usw. Und deswegen sind

00:11:00: diese Ränder, die sind auch für diese analogen Welten. Das hat uns auch schon aufgehalten, während

00:11:05: die anderen einfach so ein bisschen liberaler mit diesem ganzen Gedanken umgehen.

00:11:08: Kurzer Themenwechsel. Wir beschäftigen uns sehr stark unter anderem mit den digitalen Identitäten,

00:11:15: mit günstiger Intelligenz. Wo stehen die Parteien denn da, Olli? Bei deinem Steckenführte-Gital

00:11:20: Identitäten? Das müsste ich eigentlich auswendig sagen können. Ich habe aber tatsächlich,

00:11:25: habe ich dann Gemini 2.0 als KI zur Hilfe genommen und am Fortschritt Listen ist dort,

00:11:31: und es ist wirklich kein Wahlwerbungsprogramm, sondern tatsächlich Analyse sind dort die

00:11:36: Christdemokraten, die die Digital Identität und die Wallet als solches als Infrastruktur und

00:11:43: Wachstumsprogramm für Europa sehen. Die verbinden das auch direkt mit Europa und die sagen halt,

00:11:48: gemissen den europäischen Binnenmarkt in die digitale Welt transportieren. Das steht also

00:11:53: drin. Das wird auch explizit Identity und Wallet genannt und aus wirtschaftlicher Sicht entsprechend

00:11:58: gefördert. Wenn man Freund von Wallet Identity und den Möglichkeiten ist, dann findet man sich dort

00:12:03: wieder. Man findet sich auch bei den Grünen im Bereich Wallet und Identity wieder. Die Grünen

00:12:08: haben ganz tolles Ding gemacht. Die haben eine Prototyp Wallet gebaut. Da sollten wir als Link in

00:12:12: den Shownode aufhören. Da kann man sich das Wahlprogramm als Klickdummy, die ist aber wieder

00:12:18: um sehr Services orientiert. Das ist halt das Angebot der Grünen und sagen, das ist für unsere

00:12:22: Bürger und das bieten wir an, um mit dem Staat zusammenzuarbeiten oder entsprechende Serviceabzüge.

00:12:26: Das hat jetzt nicht so diesen Flair und Charakter eines europäischen Wirtschaftsprogramm. Sehr ähnlich

00:12:32: sind auch die Sozialdemokraten, die kommen auch eher aus der Perspektive. Die sehen das weniger als

00:12:37: Wachstum und Wirtschaftspolitik Identity, Digitalisierung und Wallet, sondern wie Autobahn

00:12:44: als Infrastruktur für den Bürger. Deswegen sind hier auch weniger benichtet dort, also weniger

00:12:49: entsprechend explizit aufgeführt in den Wahlprogramm. Bei der AfD findet man gar nichts so Identity,

00:12:55: wenn ich mich recht erinnere. Im linken Bereich ist es eher so, dass dort auch das Anrecht, die

00:13:00: da fokussiert wird, auf die E-RD auf der Plastikgarte. Da wiederholt sich auch das, was ich schon gesagt

00:13:05: habe. Eigentlich ist weniger Digitalisierung im linken Spektrum besser als mehr Digitalisierung,

00:13:10: weil die haltige Fahne dort entsprechend sind. Der Überwachung des Daten zur Lust des NIST

00:13:14: braucht es. Und wie ist es beim Thema Künstliche Intelligenz aus Florian? Wo sind da die Schwerpunkte

00:13:19: der Parteien? Ja, finden überraschenderweise alle Parteien gut. Also Fortschritt ist nicht

00:13:24: aufzuhalten. Die einzig bei der linken, meine ich, Programme so ein bisschen ausgemacht zu haben,

00:13:31: negative Aspekte deutlich hervorheben. Sie fordern unter anderem auch eine Kennzeichnung von

00:13:35: Inhalten und sowas. Die Linke ist da etwas vorsichtiger. Die anderen Parteien waren da relativ

00:13:39: progressiv. Die SPD hat unter anderem rausgestellt, dass sie im Gesundheitswesen ganz, ganz viele

00:13:43: Vorteile für KI sieht, was sicherlich nicht falsch ist, aber auch in allen anderen Bereichen wird

00:13:48: KI natürlich einzukalten. Jetzt haben wir ja in der Vergangenheit auch schon die Beteuerungen

00:13:53: gesehen, sich um digitale Themen zu kümmern. Das ist ja nicht erst seit heute so. Aber bisher waren

00:13:59: die Verantwortigkeiten ja doch ziemlich verteilt. Wie stellen sich die Parteien denn das für die

00:14:06: Zukunft vor, Holly? Also was mich wirklich überrascht hat, also tatsächlich überrascht hat, ist das

00:14:11: inzwischen die drei großen Parteien, groß aus der aktuellen Perspektive heraus, die Sozialdemokraten,

00:14:17: die CDU und auch die Grünen und auch die FDP an digitalen Ministerien. Also nicht nur die drei

00:14:22: großen an die FDP an digitalen Ministerien, sich wünschen, das ist anders. Also wenn ich an die

00:14:26: letzte Wahl denke, da gab es dann auch ganz unterschiedliche Sichten und es ist ja auch dazu

00:14:31: gekommen, dass wir keinen digitalen Ministerium haben. Die CDU geht mit dem digitalen Ministerium,

00:14:35: also die sind ja teilweise schon super komplett, weil sie damit beschäftigt kann, alle wirklich

00:14:39: schon Aufbauorganisationen sehen und Namen und Positionen und wie auch immer, was da alles

00:14:44: okusiert. Teilweise wird das Ministerium, weil es halt Konsens ist, schon im Hintergrund gebaut

00:14:49: von den verschiedenen Protagemisten. Also ich würde fest davon ausgehen, dass es eins gibt. Die CDU

00:14:53: hat da den ganz großen Wurf, die wird da wirklich digital, also soweit wir das verstanden haben,

00:14:58: digitalen Ministerien wirklich als Staatserneuerung. Die sieht halt wiederum Digitalisierung als

00:15:03: fundamentalen Baustein und denkt deutlich größer und das wird wahrscheinlich auch länger dauern und

00:15:08: mehr Aufwand erzeugen, weil digitalen Ministerien ist auch wirklich eine Form von neuer Staatsarchitektur,

00:15:14: die versucht diesen großen Wurf zu machen, die Sozialdemokraten, die fokussieren, die schnelle

00:15:18: Umsetzung. Ich würde das so interpretieren, dass die sagen, wir holen uns das aus den verschiedenen

00:15:22: Ministerien, die wichtigen Abteilungen, setzen die alle dann ein Gebäude und fangen an möglichst

00:15:28: zu arbeiten. Die haben halt Angst davor, dass die zu viel Zeit damit verbracht wird,

00:15:33: um Digitalministerium aufzubauen. Es kann ja sein, dass wir, je nachdem, wie groß man das denkt,

00:15:39: ihr Jahr oder drei Jahre braucht, um Digitalministerium aufzubauen und dann ist jetzt so abgefahren,

00:15:44: was wallet angeht, was Identity angeht, was KI angeht, weil wir uns einfach damit beschäftigt haben

00:15:50: und es erstmal selbst zu organisieren. Das ist ja ein bisschen das, was wir nach der letzten Wahl

00:15:54: gesehen haben, also Digitalvorhaben, die angestoßen worden sind, sind dann ja erstmal auf Eis gelegt

00:16:00: worden. Auf mich passiert das dieses Mal nicht wieder. Wie sieht es denn aus? Bekommen wir den

00:16:06: Pinrücksetzdienst für die EID zurück? Also wenn ich das jetzt hier entschwalgen kann, sage ich ja.

00:16:10: Also möglichst bald. Also da gibt es ja zwei Antworten mindestens. Die eine Antwort ist, es gibt

00:16:18: den Pinrücksetzdienst in dieser halbautomatschen Variante und für Geld. Das heißt, ich kann den

00:16:23: Pin digital beantragen, kriege den Brief nach Hause und muss dann Geld dafür bezahlen. Ich

00:16:27: glaube, das ist sehr sicher, dass das kommen wird. Da haben wir auch von häufiger mal drüber gesprochen.

00:16:31: Geht davon aus, dass dann der Bürger Ende Q1, Q2, Luxus und Service hat und dann nicht mehr

00:16:37: halt ins Bürgeramt muss. Das kostet ihnen dann zwar Geld, aber er hatte halt dann die bequem

00:16:41: Service zu Hause. Das ist natürlich nicht wirklich digital. A, da es weiter in den Brief kommt und

00:16:45: B, da ich auch noch Geld dafür bezahlen muss. Ich würde sagen, das geht noch besser. Und was man

00:16:51: aber sagen kann, ist, dass die Themen EU-Wallet und Identity erstaunlicherweise trotz des

00:16:56: Regierungswechsels jetzt die notwendigen Gelder bekommen haben über die Ministerien hinweg,

00:17:01: um weiter an den Themen Identity in Wallet zu arbeiten. Normalerweise ist es ja so, die eine Regierung

00:17:06: könnte anderen nichts und so weiter. Deswegen kommt halt dieses stillzann-stand zustande,

00:17:11: vor allem in so einer Wahlperiode. Das wird ja auch nicht mehr entschieden. Danach wird Koalitionen

00:17:15: werden gesucht und dann ist halt das Jahr vergangen, wo keiner etwas gemacht hat. Dies ist ja hoffentlich

00:17:19: das Drama in diesem Thema, was du ansprichst, da das Geld entschieden worden ist von den Ministerien

00:17:24: übergreifend zur Verfügung gestellt worden ist, parteiübergreifend. Also da haben wirklich,

00:17:28: glaube ich, im Hintergrund CDU, SPD, FDP an einem Strang gezogen und die Grünen, dass wir tatsächlich

00:17:33: jetzt diese Phase während die anderen noch Koalitionen suchen und uns die entsprechenden

00:17:38: Verständigen, wir in Wallet und Identity-Bereich in Deutschland auch mit der Europa weiterarbeiten

00:17:42: können. Das ist tatsächlich, wenn ich das richtig rekapituliere, so noch nie da gewesen in Deutschland,

00:17:49: ist damit neu und wird auch, sorry, wenn ich da noch etwas ausholen, wird auch der Bedeutung dieses

00:17:55: Themen gerecht, sodass ich hoffe, dass mit diesem Geld Bank deine Idee umgesetzt werden kann,

00:17:59: ein instantaner, echter digitalen Pin-Rücksitz-Dienst zu entwickeln, der nichts kostet und der vielleicht

00:18:06: auch aus deinem Unserem oder generell aus dem Online-Banking heraus aktiviert wird. Ich glaube,

00:18:11: dieser Vision sind wir durch die Entscheidung in den letzten zwei, drei Wochen deutlich näher gekommen.

00:18:16: Wir würden sehr freuen. Vielleicht noch ein Ausflug zum Thema Sicherheit und Datenschutzfloriaden.

00:18:24: Ich gehe mal davon aus, da gibt es keine wirklichen Überraschungen, was die Position der einzelnen

00:18:29: Parteien angeht, oder? Ja, doch, das würde ich schon sagen. Also Datenschutz ist natürlich immer ein

00:18:36: Streitpunkt bei der Arbeit. Das ist kein Geheimnis, dass immer, wenn man gute Ideen hat, vielleicht

00:18:41: auch der Datenschutz da im Wege stehen könnte, da muss man auf jeden Fall aufpassen und da gibt es

00:18:45: dann wirklich auch in der Politik gänzlich unterschiedliche Ansicht. Also insbesondere Themen wie

00:18:50: Vorratsdatenspeicherung und Chat-Kontrolle werden ganz unterschiedlich bewertet. Die AfD will zum

00:18:55: Beispiel auch den Digital Services Act abschaffen. Warum kann man vielleicht mal drüber nachdenken?

00:19:01: Ja, vielleicht einfach Sacken lassen. Ich möchte das gar nicht werten. Aber vielleicht gibt es dafür

00:19:05: ja ein Grund für meinen sozialen Netzwerken unterwegs ist oder so. Okay, ich mache mir noch

00:19:10: ein bisschen Arbeit und würde tatsächlich auch die Parteiprogramme der entsprechenden Akteure

00:19:16: verlinken in den Show-Nurz zu nachlesen und nachschmökern, weil ihr da Lust drauf habt. Den

00:19:21: Walo Mart kann ich jetzt nicht empfehlen, wenn es darum geht, Positionen zur Digitalpolitik zu

00:19:26: erfahren. Meines Wissens gab es nicht eine Frage zu den Themen, aber viele andere spannende Fragen.

00:19:32: Und wie gesagt, die vordringlichen Themen, die Wählerinnen und Wähler bewegen, sind mit Ausnahme,

00:19:38: wirtschaftspolitische Aspekte nicht mehr Digitalpolitik zu suchen. Ich würde zum Ende

00:19:43: kommen noch jeweils eine Frage an euch stellen. Habt ihr denn einen Wunsch an die Parteien nach

00:19:49: der Wahl, was Sie mit dem Thema machen, wie Sie mit digitalpolitischen Maßnahmen umgehen, Olli?

00:19:55: Nicht ein Wunsch an die Parteien oder eigentlich ein Wunsch an die Parteien jetzt. Ich hätte mir

00:20:00: gewünscht, nicht nur an die Parteien, sondern auch an die Moderatoren der vielen Sendung und der

00:20:05: Presse, dass die Parteien mehr gechallengt hätten in Bezug auf Digitalpolitik. Denn ich kann es

00:20:11: nicht oft genug wiederholen. Wir alle wünschen uns Wirtschaft, Svaks zum Wohlstand, wir wünschen

00:20:16: uns Sicherheit. Olli, das wird nicht funktionieren ohne Digitalisierung. Wenn deutschlandlich

00:20:21: digitalisiert, dann wird auch Europa nach hinten rutschen. Und deswegen sollten wir bei der Wahl

00:20:26: tatsächlich die Digitalisierung genauso betrachten wie den Klimaschutz und genauso betrachten wie

00:20:32: die Rente, die soziale Frage und Sicherheit. Ich kann es einfach nicht nachverziehen, warum hier

00:20:37: auch die Welt gerade gar nicht versteht, wie wichtig das ist. Während in Frankreich KMI Milliarden

00:20:43: ausgegeben wird, der amerikanische Präsident sich bei seiner entsprechenden Erklärung mit den

00:20:48: fünfreichsten Tech-Milliardären da in das Oval Office, nicht in einem Oval Office, da ablichten

00:20:54: es. Und das musste der mal und wir dagegen, in keiner dieser Elefantenrunden, in denen ich, ich habe

00:21:00: sie alle gesehen, kein einziger eine Digitalfrage stellt, dann frage ich mich, ja, haben wir nicht

00:21:04: schon jetzt ein Problem? Da können wir Digitalministerien so oft gründen, wie wir wollen. Wenn sowohl

00:21:08: unsere Politiker das nicht beantworten können und auch unsere Reporter keine Fragen dazu stellen,

00:21:13: aber gleichzeitig doch alles darauf hinweist, dass das so wichtig ist, wie die Industrialisierung

00:21:18: des letzten Jahrhunderts und des Jahrhunderts davor, dann habe ich schon sehr viel Angst. Und ich

00:21:23: hoffe, dass dieses Dilemma, welches ich jetzt vor der Wahl erlebt habe, hoffentlich nach der

00:21:28: Wahl aufhört. Denn sonst mache ich mir tatsächlich Sorgen um unser Land. Also das ist, Klimaschutz

00:21:35: ist schon kurz gekommen, aber die Digitalpolitik überhaupt nicht fahren und vielleicht noch

00:21:39: einen Satz, da wir mit Sicherheit nicht alles richtig hier beantwortet haben und mit Sicherheit

00:21:43: auch nicht alles. Aber was ich empfehlen kann, was Frank gemacht hat und was ich genutzt habe,

00:21:47: ladet einfach die Parteiprogramme eurer Wahl in die KI-Au-Wahl hoch und stellt dann einfach

00:21:53: der KI die entsprechenden Fragen. Ihr werdet sehen, ihr bekommt gute Antworten, sehr detailliert,

00:21:58: aber ihr werdet auch feststellen, es steht leider wirklich nicht ganz so viel drin. Und das wäre jetzt

00:22:02: ein sehr, sehr großer Wunsch, wie wir sind, sehr umfangreich, nicht nur an die Partei, aber das

00:22:08: wollte an dieser Stelle nochmal los werden. Und wenn ihr wählen geht, denkt auch vielleicht ein

00:22:13: bisschen um die Ecke. Geht vor allem wählen, aber denkt um die Ecke, das ist schon ein Zukunftsthema.

00:22:18: Sonst hätte sich muss leider wieder das Trump-Beispiel bringen, sonst würde der sich nicht von Alan

00:22:23: Musk und den ganzen anderen von Apple, Google und sowas offieren lassen, wenn Trump nicht wüsste,

00:22:28: dass das durchaus Bedeutung hat. Ja, vielen Dank. Florian, dein Wunsch. Vielleicht macht er es auch

00:22:34: viel eher, weil es Reichweite hat. Ja, das hätte ich jetzt eingewandt, also ob es Bedeutung hat, ob

00:22:39: ihm das wichtig ist, weiß ich nicht. Also ich wünsche mir ein Digitalministerium, ein eigenständiges

00:22:43: Digitalministerium, deswegen bin ich ganz happy, dass es auch bei den großen Parteien in den

00:22:47: Wahlprogrammen auftaucht. Was man dabei nicht vergessen sollte, ist, wir haben schon ein Bundesministerium,

00:22:52: das sich mit Digitalen beschäftigt, nämlich das Bundesministerium für Verkehr und Digitales oder

00:22:57: für Digitales und Verkehr, ich weiß gar nicht, wie rumt. Deswegen, ich finde es gut, dass wir es jetzt

00:23:01: rauslösen, eigenständig machen und vielleicht kann man das doch jetzt mal wirklich vorantreiben.

00:23:06: Besser spät als nie, vielleicht kriegen wir da doch noch mal die Kurve und können zumindest mal zu

00:23:10: Ländern aufschließen, die da schon sehr viel weiter sind als wir. Ja, vielleicht bekommst du dann ja

00:23:15: sogar noch mal Glasfaser irgendwann. Ja, zum Beispiel, genau, oder WLAN im Zug oder, ich weiß nicht.

00:23:20: WLAN im Zug, wer auf mich? Welche anderen völlig verrückten Dinge. Ja, was wirklich, aber jetzt

00:23:25: doch, was war mal lustig, jetzt stellt ich euch mal eine Frage. Was würdet ihr euch denn von einer

00:23:30: Digitalisierung in den nächsten zwei, drei, vier Jahren erhoffen? Dass das Kabel, was nicht

00:23:34: beendet worden ist, von Flo habe ich uns verstanden, aber Frank, Flo, vielleicht noch mal die Frage.

00:23:38: Was würdet ihr euch denn wünschen, was mehr digitalisiert werden sollte, was wir heute nicht

00:23:43: haben? Verwaltung, ganz klar, alles in der Verwaltung, alles. Also, ich habe, wie gesagt, ich habe mich ja mit

00:23:49: dem Kfz-Zulassungsprozess beschäftigt, den ich jetzt leider nicht online durchführen kann, weil ich das

00:23:55: alte Auto ummelden muss und der Fahrzeugbrief von vor 2018 ist, dann geht das nicht online. Jetzt

00:24:00: muss ich dafür einen Termin machen und den kann ich natürlich erst in vier Wochen, muss ich dann

00:24:04: physisch beim Straßenverkehrsamt erscheinen. Das ist echt ärgerlich, das ist in anderen Ländern

00:24:09: einfach viel besser und das zeigt einfach unser Problem. Wir müssen in der Verwaltung, die muss

00:24:13: digitaler werden. Und wenn die Verwaltung digitaler wird, dann werden noch die Sparkers ein digitaler,

00:24:17: dann werden wir alle digitaler, aber die muss jetzt vorangehen. Ja, und ich würde gerne ohne reales

00:24:22: Sportmaneh auskommen. EID, Führerschein und Co. Alles im Handy, das wäre mein Ding. Das ist

00:24:28: unnatürlich WLAN im Zug, habe ich das schon gesagt? Mega WLAN, doppelt und reifach,

00:24:35: 400 Prozent WLAN, würde ich sagen. Aber ihr habt jetzt ganz persönliche Bedürfnisse nochmal

00:24:41: geheilitet. Aber wenn ihr jetzt auf Europa guckt und auf die Zukunft und Flo, du hast zumindest

00:24:47: junge Kinder, noch ist denn alles so in Sachen Digitalisierung, Europa auch okay, Facebook,

00:24:52: Instagram, Twitter, Google, ist das die Welt und die Wirtschaft, die digitalisierte Ökonomie,

00:25:01: wo du sagst, das ist alles super, wie es da läuft? Oder gibt es da auch was, wo eine Politik aus

00:25:06: Deutschland in Europa sich anders aufstellen müsste? Lichtwurzsoberenität. Also deswegen bin ich

00:25:11: ja eben bei dir da auch ein bisschen reingegangen, als du das mit Donald Trump sagtest. Damit der FDP

00:25:15: was ja vielmehr sagt ist, ich glaube, dass Regulierung oft wichtig ist und ich würde mir wünschen,

00:25:22: wenn digital sehr viel mehr reguliert werden würde, dass jeder, der in sozialen Netzwerken

00:25:27: Behauptungen aufstellen kann, mittlerweile auch ohne Faktenkontrolle, finde ich ganz,

00:25:31: ganz schwierig. Also man hat zwar Meinungsfreiheit, das ist ja unbestritten auch ein wichtiges Gut,

00:25:35: aber man hat keine Behauptungsfreiheit. Und das ist etwas, das würde ich mir wünschen,

00:25:40: wenn sowas stärker reguliert werden würde, weil das verpestet unsere aller Gesellschaft. Das finde

00:25:45: ich, da müsste mehr gemacht werden. Oh, doll, ich interpretiere deine Suggestieffrage mal in

00:25:51: die Richtung, braucht es europäische Champions im digitalen Umfeld? Ich persönlich, dann doch

00:25:56: wieder persönlich würde das mit Ja beantworten. Die sehen wir aktuell noch nicht so wirklich,

00:26:00: aber die sind notwendig, notwendiger denn je, das glaube ich schon. Gut, wir sind am Ende angekommen,

00:26:07: ich möchte schließen mit einem Disclaimer unser Antritt war es ja heute vorallem ein paar Informationen

00:26:13: über die Digitalaspekte der Parteien zu bringen, weniger persönliche Meinungen zu bringen, das

00:26:19: haben wir an der einen oder anderen Stelle trotzdem getan, aber bitte nehmt es genauso, das waren und

00:26:24: sind unsere persönlichen Meinungen, das sind jetzt nicht die Meinungen unseres Arbeitgebers. Für mich

00:26:29: ganz wichtig das nochmal klarzustellen, bildet euch selber eine Meinung, geht wählen und dann sehen

00:26:35: wir, wie es dann ab nächste Woche weitergeht. Vielen Dank an euch, Olli und Florian und bis zum

00:26:41: nächsten Mal. Wir sehen uns an der Wahlrunde. Nee, ich habe Briefwahl gemacht. Digital einfach machen.

00:26:50: Digital einfach machen. Der Podcast der digitalen Sparkasse der Zukunft.

00:26:56: [Musik]

00:26:59: [Musik]

00:27:01: Sehr gut.

Neuer Kommentar

Dein Name oder Pseudonym (wird öffentlich angezeigt)
Mindestens 10 Zeichen
Durch das Abschicken des Formulars stimmst du zu, dass der Wert unter "Name oder Pseudonym" gespeichert wird und öffentlich angezeigt werden kann. Wir speichern keine IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten. Die Nutzung deines echten Namens ist freiwillig.